Aktueller Zeitplan zur EU Datenschutz-Grundverordnung

Nach aktuellem Zeitplan soll die Verordnung nunmehr am 21. April 2016 vom Justiz- und Innenausschuss als Position des Rates verabschiedet werden. Danach wird sie dem LIBE Ausschuss des Parlaments vorgelegt. Der Ausschuss gibt dem Parlament seine Empfehlung zur Zustimmung und die abschließende Entscheidung erfolgt dann entweder Ende Mai oder Anfang Juni im Parlament. Danach muss die Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht werden. Sie tritt 20 Tage später in Kraft und wird zwei Jahre später in den Mitgliedsstaaten wirksam.

Quelle: DDV

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